In der heilen Welt der Pferdebücher für junge Mädchen kommen Kaufverträge, Haftungsfragen, Arbeitsrecht oder Dopingprobleme eher selten vor. Das sind aber die Fragen, mit denen sich der soeben zu Ende gegangene 14. Deutsche Pferderechtstag in Köln auseinandersetzen mußte.
Mit über 200 Teilnehmern war der Pferderechtstag bereits Wochen vorher ausgebucht. Diese Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte mit Spezialisierung auf Pferderecht sowie für Pferdesachverständige und Pferdefachtierärzte ist „der Fachkongress“ im deutschsprachigen Raum.
Das grosse Interesse ist verständlich, geht es bei der Pferdebranche doch um einen geschätzten Jahresumsatz von über 10 Milliarden Euro. Pferde werden gekauft und verkauft, sie werden in Ställen gepflegt, von Tierärzten betreut und ihre Reiter werden von einer großen Zulieferindustrie mit Reitzubehör und Futter beliefert. Da besteht oft „juristischer Klärungsbedarf“.
Pferdekauf – mit juristischem Nachspiel
Einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung gab Prof. Dr. Ansgar Staudinger, der aktuelle Gerichtsentscheidungen und ihre Bedeutung für den Pferdehandel vorstellte. In seinem Vortrag ging er auch auf Vertragsgestaltung und rechtssichere Vertragsklauseln für die Praxis ein.
Pferderechtsfälle sind, insbesondere bei Rückabwicklungen von Kaufverträgen, langwierig und es vergehen manchmal Jahre, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt. Da bieten außergerichtliche Schiedsverfahren eine Alternative. Diese stellte Dr. Antonida Netzer vom Deutschen Sportschiedsgericht des DIS in Köln vor. Es geht um das sogenannte „fast track“- Verfahren. Hierbei wird ein Rechtsstreit innerhalb von sechs Monaten bis zu einer Entscheidung durchgeführt. Die neue Verfahrensoption dient besonders dem Tierschutz.
Das Pferd in der deutschen Exportbilanz
Der steigende Ex- und Import von Pferden führt zu einem steigenden juristischen Beratungsbedarf bei vertragsrechtlichen Fragen. Im internationalen Geschäft kommt üblicherweise das UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung. Dessen Vor- und Nachteile erläuterte Rechtsanwalt Prof. Dr. Burghard Piltz, nicht nur als Jurist, sondern auch aus seiner Sicht als Pferdezüchter. Er stellte praktische Beispiele vor und gab allgemeine Empfehlungen für die Vertragsgestaltung.
Doping – ein heißes Eisen
Der Pferderennsport ist die „Formel 1“ des Pferdesports. Am Vorabend der Veranstaltung trafen sich die Teilnehmer auf dem traditionsreichen Vollblutgestüt und Rennstall Röttgen in Köln. Eingeladen hatte das Direktorium für Vollblutzucht und Rennen, die oberste Instanz im Pferderennsport. Das Wort Doping hört dort niemand gerne. Aber das Thema Doping durch Futtermittel ist hochaktuell und birgt Konfliktpotential.
Professor Dr. Dirk Winter, Dekan an der Agrar-Hochschule Nürtingen-Geislingen und ein ausgewiesener Pferdefütterungsexperte ging in seinem Vortrag auf verbotene Inhaltsstoffe beim Kraftfutter ein. Intensiv behandelte er auch Fütterungsprobleme und Haftungsgrundlagen bei Futterherstellung, Lieferung und Verwendung des Futters.
Beweislastumkehr sorgt für Beratungsbedarf bei Pferdebetrieben
Selbst bei einer Fütterung mit Heu lauern Risiken. Wiesenkräuter wie Herbstzeitlose oder Jakobskreuzkraut können zu erheblichen Schäden führen. Eine Erkrankung der Pferde verursacht hohe Tierarztkosten. In der Folge werden die betroffenen Pferdebesitzer Schadenersatz vom Futtermittel-Lieferanten fordern. Hier sind die Haftungsrisiken durch die Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Umkehr der Beweislast deutlich verschärft worden.
