„Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts vornehmen, denn in der Tat dauert die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland manchmal zu lange“, meint der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Johannes Fechner.
Die Ursache der zu langen Genehmigungsvefahren sei der Personalmangel in den Planungsbehörden sagt Fechner. Die SPD sei aber offen für Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, so der SPD-Politiker im Handelsblatt. Mit seiner Aussage reagiert er auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. Dieser hatte eine Reform des Planungsrechts vorgeschlagen.
Personalmangel bremst Planungsbehörden aus
„Deshalb sollte Herr Ziemiak sich dafür einsetzen, dass in den Planungsbehörden CDU-regierter Länder ausreichend Personal für schnellere Planungen zur Verfügung steht“, fordert SPD-Mann Fechner. Kritisch sieht der Sozialdemokrat die Forderung der CDU nach einer Einschränkung des Klagerechts von Umweltverbänden.
Verbandsklagerecht für SPD kein Thema
Das Verbandsklagerecht stehe nur qualifizierten Verbänden zu und sei europarechtlich „zwingend“ vorgegeben, so Fechner. Er erinnert daran, dass die Union in der schwarz-gelben Regierungszeit 2011 das Klagerecht für Verbände schon einmal habe einschränken wollen und sich wegen der zwingenden EU-Vorgaben „eine krachende Prozessniederlage eingefangen“ habe. „Wenn Herr Ziemiak Natur- und Umweltschutz einschränken will, sollte er konkret sagen wie und wo“, meint Fechner.
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Quelle: dts
