Der Thüringer Landtag hat die politische Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs, Björn Höcke, am Mittwoch (24.11.) auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hin, aufgehoben. Das bestätigten Fraktionskreise im Landtag.
Vorausgegangen war eine eine Strafanzeige des Grünen-Chefs aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel gegen den AfD-Politiker. Höcke soll eine Rede in Merseburg mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben. Mit dieser Formulierung soll er Kennzeichen „verfassungswidriger Organisationen“ verwendet haben, denn das war der Wahlspruch der sogenannten „Sturmabteilung“ (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. „Ich werde nicht akzeptieren, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt Merseburg Nazi-Parolen gerufen werden“, hatte Striegel seine Anzeige begründet.
Ermittlungsverfahren möglich
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte daraufhin den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Die Sprecherin sagte dazu: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist. Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“. Diesem ist der Justizausschuss des Landtages jetzt wohl gefolgt.
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In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, „das Verwenden der Sentenz `Alles für Deutschland` im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung“ sei strafbar. Es ist nicht das erste Mal, dass die politische Immunität von Björn Höcke aufgehoben wird. Im letzten Jahr war schon einmal wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn ermittelt worden. Auch damals machte der Landtag den Weg für staatsanwaltliche Ermittlungen frei.
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Quelle: dts, rb
