In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Einer der Kritikpunkt: Im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden.
So stören sich die Prüfer insbesondere daran, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet ließ, und stattdessen mehr Schulden macht, wie das Handelsblatt berichtet. Dies Vorgehen sei „verfassungsrechtlich problematisch“.
Regierung „bunkert“ Geld
Vor allem im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden, für die zu viel Geld bereitgestellt worden sei. Am Ende des Jahres 2020 würden so Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro entstehen. „Die Praxis, Haushaltsansätze aufzublähen, missachtet wesentliche Grundsätze wie Jährlichkeit, Einheit, Wahrheit, Klarheit und Fälligkeit“, schreiben die Prüfer.
Erhebliche Haushaltslücken
Der Bundesrechnungshof moniert auch die erheblichen Haushaltslücken in der Finanzplanung. Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 weise Kreditbedarfe und Lücken von rund 130 Milliarden Euro aus, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – ein weiter Weg aus der Krise“. „Ähnliche kreative Maßnahmen mit dem Effekt der Aushebelung oder zumindest Schwächung der Schuldenbremse sind auch auf Länderebene zu beobachten“, monieren die Prüfer.
Bundeshaushalt konsolidieren
Ob die Bundesregierung die geplante Einhaltung der Schuldenbremse 2022 „ohne aktive Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen kann, ist mehr als fraglich“. Die Bundesregierung müsse deshalb eine „strukturelle Konsolidierung“ des Bundeshaushalts angehen. Dazu zähle eine kritische Überprüfung zahlreicher, zum Teil klimaschädlicher Steuervergünstigungen.
