Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Anders als behauptet werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagt BRH-Präsident Kay Scheller.
Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. „Die Regierung unterläuft die Schuldenbremse“, sagte Scheller dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Viele „Nebenhaushalte“
Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage des Bundes offen und ehrlich darzustellen. „Stattdessen verschleiert sie die Lage. Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz“, kritisiert der oberste Rechnungsprüfer. Das gelte auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der für die Energiepreisbremsen noch in diesem Jahr Schulden von 200 Milliarden Euro aufnehmen kann.
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„Eine Schuldenaufnahme auf Vorrat widerspricht allen Haushaltsregeln“, so Scheller. Nötig sei, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen. Der BRH-Präsident verlangt zudem einen Abbau der Subventionen: „Wer die Zukunft gestalten will, muss sich von Finanzhilfen trennen, die einfach nicht mehr in die Zeit passen“, meint Scheller. Seit Jahren passiere beim Thema Subventionsabbau aber nichts. „Zwar lässt das Finanzministerium Subventionen wissenschaftlich evaluieren, setzt dann aber die Ergebnisse nicht um. So darf es nicht weitergehen“, mahnt der oberste deutsche Rechnungsprüfer.
Aussitzen statt unpopuläre Entscheidungen
Auch in den Sozialversicherungen, die vom Bund mit mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt werden, fordert Scheller Reformen. „Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch: Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben“, so Scheller. Das erfordere aber unpopuläre Entscheidungen. Hier müsse die Regierung endlich handeln. „Das Problem lässt sich nicht durch aussitzen lösen“.
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Quelle: dts, bo
