„Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt“, erklärte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak am Mittwochvormittag in Berlin.
Der Unions-Obmann ergänzte: „Wir haben das deswegen gemacht, weil der Rechtsausschuss eine besondere Funktion hat in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Brandner habe „Entgleisungen“ gehabt, Menschen „ausgegrenzt und diffamiert“ sowie Ressentiments geschürt. Es sei aber seine Aufgabe gewesen, über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch über die Werte des Grundgesetzes zu wachen.
Verantwortung nicht gerecht geworden
Der jetzt abberufene Rechtsauschuss-Vorsitzende war mehrfach wegen seiner unqualifizierten und beleidigenden Äußerungen auf Twitter in die öffentliche Kritik geraten. So hatte er unter anderem nach dem Anschlag von Halle (Saale) einen Tweet geteilt, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „rumlungern“. Später hatte er im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg von einem „Judaslohn“ gesprochen. Mehrfach lehnte Brandner Rücktrittsforderungen aus anderen Parteien ab.
Brandner sieht Machtmißbrauch
Jetzt handelten die anderen Parlamentsfraktionen und beriefen den umstrittenen Rechtsausschuss-Vorsitzenden ab. Ein bisher einmaliger Vorgang in der demokratischen Geschichte der Bundesrepublik. Einsicht zeigte Brandner aber nicht. Vor seiner Abwahl stellte er im Gespräch mit Journalisten seine Sicht der Dinge dar. Seiner Meinung nach ist das ein „Missbrauch der Macht“. Die AfD, der nach einer parlamentarischen Verabredung der Posten zusteht, will zumindest vorerst keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benennen.
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Quelle: rb, dts
