Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch (16.9.) einer Änderung der Kraftfahrzeugsteuer zugestimmt. Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß werden zukünftig stärker besteuert. Die Grünen bezweifeln aber die angestrebte Lenkungswirkung des Gesetzentwurfs.
Der jetzt vom Finanzausschuss abgenickte Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge vor. Diese Steuerbefreiung gilt für alle bis Ende 2025 erstmals zugelassenen E-Autos und soll den Umstieg auf einen Elektroantrieb fördern. Die Steuerbefreiung ist nach dem vorliegenden Entwurf bis zum 31.12.2030 befristet.
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Mit dem Entwurf des 7. Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes setzt die Regierung Beschlüsse aus dem „Klimaschutzprogramm 2030“ um. Grundlage des Programms sind die Pariser Klimaschutzziele. Dabei ist ein wesentlicher Punkt die Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor. Das soll durch eine Förderung der Elektromobilität erreicht werden.
Progressiver C02-Tarif
In dem Gesetzentwurf heißt es: Um die Nachfrage deutlicher auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der C02-Komponenten durch Einführung eines progressiven C02-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt. Der progressive Tarif soll signalisieren, „dass höherer Kraftstoffverbrauch künftig nicht erst an der Tankstelle finanziell spürbar wird“.
SPD: Entwurf sozial ausgewogen
Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Änderung der Kfz-Besteuerung „ein deutliches Signal zur Ausrichtung von Kauf- und Nutzungsentscheidungen auf ökologische Effekte“ und ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten erwarten, „dass in Zukunft vermehrt Fahrzeuge angeschafft werden, die weniger CO2 ausstoßen“. Für die SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf „sozial ausgewogen“ gestaltet. Die Bezieher niedriger Einkommen würden nicht finanziell überfordert.
Kritik von der Opposition
Die Grünen halten eine durchschnittliche Steuererhöhung von 15 Euro für wenig zielführend. Eine „ökologische Lenkungswirkung“ würde auf diese Weise nicht erreicht. Für die Linke ist eine völlige Befreiung von E-Autos von der Steuer ein Fehler. Große und schwere E-Autos hätten einen höheren Stromverbrauch und große Batterien einen größeren Ressourcenverbrauch. Für die AfD ist die Neuregelung „nicht nachvollziehbar“. Die Ökobilanz der Batterien sei katastrophal und der Abbau der nötigen Rohstoffe sei Raubbau an der Natur.
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Der Kommentar
Für die Kfz-Steuer-Betroffenen, die Besitzer älterer PKW’s, bedeutet die Gesetzesänderung, dass ihnen tiefer in die Tasche gegriffen wird. Das wird besonders die Fahrer mittelalter und noch bis vor Kurzem „moderner“ Dieselfahrzeuge wenig erfreuen. Deren Fahrzeuge wurden durch „Dieselgate“ verkaufstechnisch praktisch entwertet. Sie können jetzt ein klimafreundlicheres Neufahrzeug erwerben, oder indirekt die Elektroförderung bezahlen.
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Quelle: hib vom 16.9.2020
