„Zur Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls, der bundesweite Auswirkungen hat, können für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig sein“.
So ist es in einem Referentenentwurf für eine „Covid-19-Arbeitszeitverordnung“ (AZO) zu lesen, die das Arbeitsministerium in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet hat. Die Bundesregierung plant, wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zuzulassen. Laut Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, ist diese Verordnung bis Ende Juni 2020 befristet.
Sonn-und Feiertagsarbeit erlaubt
Geplant ist die Möglichkeit, die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden täglich zu verlängern. Die täglichen Ruhezeiten können nach der „Covid-19-Arbeitszeitverordnung“ von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Allerdings heißt es in dem Entwurf einschränkend: „Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“. Die tägliche Ruhezeit könne von elf auf neun Stunden verkürzt werden.
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Betroffen sind Beschäftigte in der Herstellung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln oder Medizinprodukten. Aber auch die Landwirtschaft, Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte und Beschäftigte im Daten- und Netzwerkmanagement sind betroffen. Diese Arbeitnehmer dürften, vorerst bis Ende Juni, auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
Linke: Ausgequetschte Helden
Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren“, meint die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Ferschl, im Handelsblatt. Statt besserer Arbeitsbedingungen für die „Helden“, würden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten „wie Zitronen ausgequetscht“, kritisiert die Linken-Politikerin.
Grüne: Arbeit besser verteilen
Auch die Grünen zeigen wenig Begeisterung. „Gesundheitsschutz ist derzeit das Wichtigste“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktexpertin bei den Grünen, der Zeitung. Dies werde konterkariert wenn jetzt ohnehin am Anschlag arbeitenden Beschäftigten die notwendigen Ruhepausen genommen würden. „Wir müssen sehen, dass wir die Arbeit auf mehr Schultern verteilen“, so Müller-Gemmeke. So könnten beispielsweise Kurzarbeiter oder Studierende aushelfen.
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Quelle: rb, dts
