Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) ist genervt. Die aktuelle Bußgeldreform sei inzwischen nur noch eine „leidige StVO-Posse“ die ständig für „parteitaktische Kindergartenspiele“ missbraucht werde, klagt sie in der Rheinischen Post (RP).
Für Rehlinger ist die Bundesratssitzung am nächsten Freitag (6.11.) die letzte Chance, die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verabschieden, um so den überarbeiteten Bußgeldkatalog in Kraft zu setzen.
Schattenboxen statt Radfahrerschutz
Rehlinger sagte im Gespräch mit der Zeitung: “Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden. Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt.“
Verhalten der Union peinlich
Die saarländische Verkehrsministerin zeigt wenig Verständnis für das bisherige Verhalten der unionsregierten Bundesländer, die sich jedem vorgelegten Kompromiß bisher verweigert haben. Dazu die SPD-Politikerin: „Dass aber auch noch die Union des Bundesministers Andreas Scheuer, der dieses Chaos erst verursacht hat, jetzt aus Bockigkeit blockiert, ist wirklich peinlich. Das versteht alles kein Mensch mehr“.
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Trotz mehrer Versuche, einen tragfähigen Kompromiß zu finden, scheint eine Einigung nicht in Sicht. Auch der neue Kompromißvorschlag wird wohl wieder in der Schublade landen. „Ich bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht“, kommentierte Rehlinger in der RP die aktuelle Situation.
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Quelle: dts, rb
