Die Buchung einer Flugreise in die USA brachte einem Zwickauer mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen in näheren Kontakt. Es ging um die Stornierungkosten für das Flugticket der schulpflichtigen Tochter, die überraschend die Zusage für ein Patenschafts-Programm erhalten hatte.
Bei dem Rechtsstreit vor dem Münchener Amtsgericht ging es um Stornierungskosten von 887,62 Euro. Der gegen die Versicherung klagende Zwickauer bezog sich auf Punkt 1.e der allgemeinen Vertragsbedingungen. Dort heißt es: „Arbeitsplatzwechsel der versicherten Person oder einer mitreisenden Risikoperson (…).“.
Nach seiner Auffassung lag damit ein Versicherungsfall vor. „Die minderjährige Tochter habe sich zum Zeitpunkt der Reisebuchung in der Schulausbildung befunden. Insoweit stehe der Schulbesuch einem Arbeitsplatz gleich. Denn bei der Teilnahme an der Schulausbildung handele es sich um eine Pflicht des minderjährigen Kindes, sein Arbeitsplatz sei die Schule, die das Zentrum seiner Beschäftigung bilde. Bei der Teilnahme an dem Patenschafts-Programm liege somit ein Arbeitsplatzwechsel vor, weshalb die Beklagte einstandspflichtig sei.“
Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Ihrer Meinung nach seien die Fälle, in denen Versicherungsschutz bestehe, in den Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich und abschließend benannt.
Aus dem Urteil:
„Ein solcher Arbeitsplatzwechsel der Tochter des Klägers liegt hier nicht vor. Auch wenn der Schulbesuch verpflichtend sein mag, so ist die Schule kein Arbeitsplatz des Schülers. Der Schulbesuch dient vielmehr dem Verschaffen einer Ausbildung, aufgrund derer eine Lehre oder ein anderweitiger Arbeitsplatz gesucht werden kann. Diese Vorbereitung mag zwar die Grundlage für das Erlangen eines Arbeitsplatzes sein, ist aber nicht mit einem solchen gleichzusetzen. Ein Schulwechsel oder die Inanspruchnahme eines Stipendiums mit der Teilnahme am Patenschafts-Programm stellt daher keinen Arbeitsplatzwechsel dar“.
Quelle: PM Amtsgericht München vom 6.10.2017
Aktenzeichen 273 C 2376/17 – Das Urteil ist rechtskräftig
