Es braucht einen besseren Schutz vor Bedrohungen und Nachstellungen durch ein restriktiveres Meldegesetz. Die Bundesregierung sollte das kurzfristig auf den Weg bringen“, fordert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).
Angesichts der Drohungen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates forderte der Vertreter des Richterbundes am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen verbesserten Schutz der Betroffenen. Auch Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter von Jugendämtern sowie Richter und Staatsanwälte erlebten „immer wieder Einschüchterungsversuche“, so Rebehn in dem Gespräch.
Melde-Auskunftssperre für besseren Schutz
„Kommunalpolitiker, Polizisten, Behördenmitarbeiter oder Vertreter der Justiz, die durch ihre Arbeit in den Fokus gewaltbereiter Personen geraten, müssen ihr Privatleben besonders abschotten können“, meint der DRB-Bundesgeschäftsführer. Für ihn beginnen die Übergriffe am Arbeitsplatz und können dann bis an die private Wohnungstür reichen.
Der Deutsche Richterbund fordert aus diesem Grund vom Gesetzgeber: „Der Staat muss diejenigen, die sich tagtäglich beruflich oder ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagieren, bestmöglich gegen Anfeindungen und Angriffe schützen.“ Deshalb sollten sie bei der Meldebehörde „leichter als bisher eine Auskunftssperre für ihre Meldedaten erwirken können.“
Quelle: dts
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