„Die verschärften Vorschriften zur Vermögensabschöpfung haben sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bewährt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.
Der Richterbund ruft die Bundesländer zu einem verstärkten Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf. Dafür müsse dringend mehr Personal bereitgestellt werden, fordert Rebehn. „Im Vollzug der Vorschriften gibt es noch Luft nach oben, weil es an Rechtspflegern, Staatsanwälten und Richtern fehlt, um die neuen gesetzlichen Möglichkeiten flächendeckend ausschöpfen zu können“, so der Bundesgeschäftsführer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Clans von Vermögensabschöpfung „hart getroffen“
Nach Meinung Rebehns und seiner Richterkollegen ist eine weitere Spezialisierung erforderlich. „Das Geld ist gut investiert. Die Beispiele Nordrhein-Westfalens oder Berlins zeigen, dass es kriminelle Clans hart trifft, wenn die Justiz ihnen konsequent die Vorteile ihrer Straftaten entzieht“, meint der Bundesgeschäftsführer.
Am Dienstag stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, mit dem „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ den aktuellen Stand der Bekämpfung dar.
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Quelle: rb, dts
