Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen in Zivilprozessen lasse das Gesetz schon seit Langem zu.
Eine Nutzung dieser Option scheitere aber oft an der fehlenden Technik, kritisiert Rebehn. „Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Corona-Pandemie für einen Modernisierungsschub in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgt“, so der Vertreter der Richterschaft in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Der Deutsche Richterbund begrüsse das sehr.
Rebehn schränkt aber ein: „Mündliche Verhandlungen im Gericht sollten und werden aber auch künftig die Regel bleiben.“ Video-Termine in Zivilprozessen mit zugeschalteten Streitparteien eigneten sich insbesondere für eher einfach gelagerte Standardfälle. „Die Unmittelbarkeit und die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung bleiben die zentralen Grundsätze des Verfahrensrechts.“
FDP unterstützt die DRB-Forderung
„Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die Pandemie zutage förderte, genutzt werden“, erklärt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in der NOZ. Nach Meinung der Liberalen ist der Rechtsstaat gerade in Krisenzeiten systemrelevant. „Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte leisten unter schwierigen Voraussetzungen herausragende Arbeit, um ein Erliegen des Rechtsstaates zu verhindern“, lobt Thomae.
Anzeige
Der aktuelle Buchtipp > IT-Arbeitsrecht — Mit vielen Praxistipps und Mustern!
582 Seiten, C.H.Beck — erfahren Sie mehr > juristische-fachbuchhandlung.de
„Wir brauchen endlich einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, um die technische Ausstattung der Justiz deutlich und schnell zu verbessern“, fordert der FDP-Politiker. Das Potenzial der Digitalisierung müsse voll ausgeschöpft werden, um das Platzen von Zivil- und Strafprozessen zu vermeiden.
.
Quelle: dts-NAchrichtenagentur
