Der Deutsche Richterbund möchte mehr Online-Gerichtsverfahren. „Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen“, sagt Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn.
Die gesetzlichen Regelungen für Videoübertragungen in Zivilprozessen führten „bisher eher ein Nischendasein, auch weil es in vielen Gerichtssälen an der erforderlichen Technik fehlt“, kritisiert Rebehn. Der Richterbund-Geschäftsführer beklagt gegenüber der Funke-Mediengruppe Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr.
„Ein flächendeckendes Ausweichen auf Online-Verhandlungen wäre kurzfristig kaum umsetzbar“, meint Rebehn. In vielen Gerichten sind drei Viertel aller Termine bis zum 19. April ausgefallen. „Weil in der Coronakrise die meisten Verfahren pausieren, kommt nach dem Auslaufen der Kontaktbeschränkungen ein Verfahrensstau auf die vielerorts ohnehin unterbesetzten Gerichte zu“, so der Vertreter der Richterschaft. Er fordert von den Bundesländern in dieser Situation mehr in Personal zu investieren.
Quelle: rb, dts
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