Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die Clan-Kriminalität auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. Die Politik habe der Kriminalität „zu große Nischen“ gelassen.
„Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut“, erklärt der Richterbund-Vorsitzende in der „Neuen Westfälischen Zeitung“. Jetzt häuften sich die Probleme. Für Gnisa ist die gewachsene Aufmerksamkeit für Sicherheit auf den Straßen eine Folge des Zeitgeistes.
Arabischstämmige Großfamilien seien „nicht als Kriminelle in unser Land gekommen“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Selbstkritisch merkt Gnisa an: Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hat „mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht“. Dabei verweist er insbesondere auf die frühen Kettenduldungen.
Richterbund kritisiert „Laissez-faire-Politik“
Unabhängig von Parteifarben habe man „die staatlichen Sicherheitsorgane lange vernachlässigt“, so der Vorsitzende des Richterbundes. Stellenkürzungen bei der Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto „Privat vor Staat“ hätten zu einer „Laissez-faire-Politik“ geführt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. „Nun erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung“, so Gnisa gegenüber der Zeitung.
.
Quelle: rb, dts
