Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“
„Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen 2008 und 2018 um rund 145.000 gestiegen. Etwa jeden vierten Fall stellen die Staatsanwaltschaften heute ohne Auflagen nach Opportunität ein“, sagt Sven Rebehn. Im Gespräch mit der Bildzeitung weist er auf die hohe Arbeitsbelastung in der Strafjustiz hin.
Das bestätigen die Zahlen des Statitischen Bundesamtes. Im Jahr 2018 gab es mit 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren rund 81.000 Verfahren mehr als 2017. Damit setzt sich der Trend der Vorjahre fort sagt das Statistische Bundesamt (Destatis).
Polizei sorgt für die meiste Arbeit
Nur 20 Prozent der Verfahren endeten mit einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag. Wegen mangelndem Tatverdacht wurden 28,4 Prozent der Verfahren eingestellt. Die überwiegende Menge der Ermittlungsverfahren wurde von Polizeidienststellen an die Staatsanwaltschaften übergeben (81,6 Prozent). Die übrigen Verfahren leiteten die Staatsanwaltschaften selbst ein, oder sie kamen von Zollfahndungsstellen und anderen Verwaltungsbehörden.
Weniger Vermögensdelikte mehr Sexualstraftaten
Rund ein Drittel (32,3 Prozent) der abgeschlossenen Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 2,8 Prozent. Darauf folgten Straßenverkehrsdelikte mit 18,0 Prozent, Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit 9,4 Prozent sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 8,3 Prozent.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verzeichneten mit +14,1 Prozent den prozentual höchsten Zuwachs, machten aber mengenmäßig weniger als zwei Prozent aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren aus.
Richterbund hofft auf StPO-Reform
Nach Meinung der Richter muß der Rechtsstaat dringend durch mehr Personal und eine bessere technischen Ausstattung gestärkt werden. Rebehn sagt in der Zeitung: „Es ist gut, dass Bund und Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegensteuern, der 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte verspricht.“
Ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Strafjustiz ist für den Richterbund vor allem die von der Justizministerin auf den Weg gebrachte Reform des Prozessrechts. Damit sollen die Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
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Quelle: rb,dts-Nachrichtenagentur
