Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind“, meint Sven Rebehn, der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).
„Längst nicht überall gibt es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln sind“, sagte Rebehn der Funke-Mediengruppe. Hinzu komme, dass viele Anwälte jetzt stark ausgelastet seien, was eine zügige Terminierung von Verfahren erschwere. Während des Corona-Notbetriebs bis Ende April hätten die Gerichte die allermeisten Verhandlungen wegen der hohen Infektionsrisiken abgesagt, so der DRB-Geschäftsführer.Es seien lediglich wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet worden.
Coronakrise führt zu Streitfragen
Der Anteil der abgesagten Verfahren wird vom Richterbund für diese Phase mit bis zu 90 Prozent angegeben. Im Mai seien die Verhandlungstermine in vielen Gerichten dann wieder auf die Hälfte des Üblichen oder mehr gestiegen. Das Tempo der Aufarbeitung wird von zahlreichen Streitfragen aus Anlass der Coronakrise verlangsamt, weiß der Richterbund.
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Verfassungs- und Verwaltungsgerichte müssen beurteilen, ob Corona-Beschränkungen verhältnismäßig sind. Auf die Arbeitsgerichte kommen Kündigungsschutz- und Zahlungsprozesse zu, auf die Zivilgerichte zusätzliche Klagen wegen der wirtschaftlichen Folgen von Corona-Auflagen.
Bei den Amtsgerichten zeichnet sich eine größere Zahl von Klagen ab, mit denen Passagiere nach abgesagten Flügen ihre Ticketpreise zurückfordern. Außerdem muss die Strafjustiz Betrugsverdachtsfällen bei Corona-Soforthilfen nachgehen.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
