Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will einen neuen Schadenersatzanspruch für Mieter einführen. Schikanen im Rahmen einer sogenannten „Entmietung“ könnten den Vermieter dann künftig bis zu 100.000 Euro kosten.
Das geplante Mieterschutz-Gesetz sehe nicht nur Geldstrafen für das Schikanieren von Mietern im Rahmen so genannter „Entmietungen“ vor, sondern auch einen persönlichen Schadenersatzansprüche für die Betroffenen, sagte Barley der „B.Z. am Sonntag“. „Menschen durch Schikanen aus ihren Wohnungen zu vertreiben ist wirklich unerträglich. Wer so etwas tut, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen“, kündigt die Justizministerin an.
„Und wir führen einen Schadensersatzanspruch für Betroffene ein. Das hilft gerade in Extremfällen, die wir auch in Berlin sehen.“ Als Beispiele nannte sie Fälle, in denen Strom oder Gas abgedreht, grundlos Wege aufgerissen, Mauern vor Fenster gesetzt werden.
Für die erlittenen Einbußen – unter Umständen auch für den Umzug und die Mehrkosten in einer neuen Wohnung, solle es künftig einen Schadenersatzanspruch geben. „Wenn die zuständige Behörde eine Ordnungswidrigkeit verhängt, stehen die Chancen auf Schadensersatz besonders gut“, so Barley gegenüber der Zeitung.
