Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in der ARD eine Wahlrechtsreform, um die Zahl der Wahlkreise (und damit die der Abgeordneten) zu begrenzen. Regierung und Opposition konnten sich bisher nicht auf eine Neuordnung der Wahlkreise einigen.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Bonn“ sagte Schäuble, man wolle nicht riskieren, dass im nächsten Bundestag 800 oder mehr Abgeordnete sitzen. . “ Nach seiner Meinung geht es ohne eine Verringerung und Neueinteilung der Wahlkreise nicht. „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr“, so der Bundestagspräsident. Jetzt müsse man sich zusammensetzen um das Problem zu lösen. Schäuble sagt: „Alle Fraktionen müssen bereit sein, gewisse Einschränkungen zu machen.“
Nicht vermittelbare Kostenexplosion
Dem stimmt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, zu. Der FAZ sagte er: „Es drohen dem Parlament drastische Konsequenzen, wenn ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahlen nicht verhindert wird. Die zu befürchtenden Mehrkosten und die weiter sinkende Arbeitsfähigkeit des Parlaments sind den Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar“.
Akuter Raummangel im Bundestag
Würde der Bundestag ohne Wahlrechtsreform weiter wachsen, droht neben den Kosten auch eine parlamentarische Raumnot. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsverwaltung hervor, welches der FAZ vorliegt. Benötigt würden demnach 300 bis 320 zusätzliche Büros. Einige Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählen, müssten dann wohl auf der Zuschauertribüne Platz nehmen, oder stehen!
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Quelle: rb, dts
