Der Bund der Steuerzahler hat soeben sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. Darin weisen die Steuerkontrolleure über 100 Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland detailliert nach. Einige der Fälle sind einfach unglaublich.
Hier einige Beispiele: 130.000 Euro spendierte das Bundesumweltministerium für eine „Wegweiser“-App, um Möglichkeiten zu zeigen, während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 mit Bus, Bahn, zu Fuß oder dem Rad zu nahegelegenen Fußball-Public-Viewing-Standorten zu kommen. Nur 1.400 Nutzer sollen die App genutzt haben. Die Internetseite wurde während der Weltmeisterschaft lediglich 3.400 Mal aufgerufen.
Krankenwagen für Wölfe
Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostete die Steuerzahler 11.000 Euro. Das Spezialfahrzeug ist einsatzbereit, wurde aber noch nie eingesetzt. Die Rasenheizung im Erfurter Stadion kostete den Steuerzahler laut Schwarzbuch 887.000 Euro. Sie wird aber wegen hoher Betriebskosten nicht benutzt.
Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet und weil dadurch Staus entstanden, fräste die Kreisstadt ihn kurzerhand wieder ab. Danach wurde der Übergang mit Metallzäunen abgesperrt. Kosten für den Rückbau: weitere 5.700 Euro.
Ampel vor einem Kreisverkehr
Mehr als 300 Autokilometer von Celle entfernt wird Steuergeld sogar sprichwörtlich in die Luft geblasen: Für 415.000 Euro will die Stadt Monheim am Rhein inmitten eines Kreisverkehrs einen Geysir errichten, der hin und wieder ausbricht. Damit Verkehrsteilnehmer vor lauter Schreck keinen Unfall bauen, soll eine Ampel an der Einfahrt in den Kreisverkehr den Verkehr abbremsen. Der Bund der Steuerzahler fordert die Verantwortlichen in seinem Schwarzbuch auf, derartig absurde Pläne vor der Ausführung noch einmal zu überdenken.
Digitalisierung könnte Baukosten senken
Insbesondere die „Explosion von Baukosten“ ist dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. In einem Sonderkapitel befasst er sich deshalb mit Problemen öffentlicher Bauprojekte. Vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, wurden teurer als projektiert. Aber, der Steuerzahlerbund kritisietrt nicht nur, er gibt dem Staat auch Handlungsempfehlungen, wie er günstiger und schneller bauen kann. Die Steuerkontrolleure empfehlen dafür ergebnisoffene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, schlankere Planungsprozesse und ein höheres Tempo bei Klagen gegen öffentliche Vergabeverfahren.
Außerdem moniert der Steuerzahlerbund das Fehlen digitaler Planungsmethoden bei öffentlichen Baustellen. Nach seiner Meinung wird es höchste Zeit für ein neues Denken im Baubereich. Das Schwarzbuch 2018/19 kann beim Steuerzahlerbund kostenlos angefordert werden.
R.B., PM BdSt, dts-Nachrichtenagentur
