Shisha-Bars müssen noch warten

Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach der Coronaschutz-Verordnung des Landes NRW, anderen Genußmitteln gleichzusetzen und damit verboten. Gastronomische Betriebe sind verpflichtet, die in der Anlage der Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsstandards einzuhalten. Nach dieser Anlage ist der der Gebrauch von Shisha-Pfeifen verboten.

Verweilen unerwünscht

Bei der Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe sei es erkennbar das Ziel des Verordnungsgebers gewesen, einen längeren Aufenthalt der Gäste zu verhindern. Daher sei auch die Nutzung von Spielgeräten verboten.

Im Unterschied zu anderen Gastronomiebetrieben, wo die Gäste vorrangig Speisen und Getränke erhalten, sei der Sinn von Shisha-Bars ein anderer. Dort ginge es um ein längeres Verweilen und den Konsum von Genußmitteln.

Keine Vergleichbarkeit

Die Richter konnten auch keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot erkennen. Angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens seien die Anforderungen dafür weniger streng. In Situationen, in denen aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen vertretbar seien,önnten, auf Grund der Menge, nicht alle Angehörigen vergleichbarer Gruppen einbezogen werden.

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Aktenzeichen: 7 L 367/20 u.a.
Eine Beschwerde gegen die Beschlüsse beim OVG NRW ist möglich.

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Quelle: PM Verwaltungsgericht Aachen vom  8.6.20