Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte und Pfleger nimmt rasant zu, „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen,“ sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Aus diesem Grund will er „die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung“ erheblich verschärfen.
Im Pressegespräch mit der Funkie-Mediengruppe erklärte Spahn: „Es muss klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft. Mit Justizministerin Christine Lambrecht bin ich mir einig, dass wir schnell handeln müssen. In Kürze werden wir dazu einen Vorschlag vorlegen, wie wir das Strafgesetzbuch konkret ändern wollen“, so der CDU-Politiker.
Mehr Schutz für Notfallambulanzen
Das Vorhaben soll als Teil eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom Kabinett beschlossen werden. Ein konkreter Gesetzentwurf dazu ist in Vorbereitung. Danach soll medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen der Krankenhäuser in Zukunft unter dem gleichen strafrechtlichen Schutz stehen wie er inzwischen auch für Rettungskräfte gilt.
Vor zwei Jahren hatten Union und SPD den Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften verbessert. Durch das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ drohen Tätern bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte bis zu fünf Jahren Haft. Ebenfalls geschützt werden durch dieses Gesetz Feuerwehrleute, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz.
Problem Alkohol- und Drogenkonsum
Spahn und Lambrecht wollen diese Regelung nun auf medizinische Notdienste erweiten. Spahn begründetet das mit der aktuellen Situation in Notaufnahmen speziell bei Nacht- und Wochendiensten: „Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sind besonderen Gefahren ausgesetzt. Denn sie müssen Patienten behandeln, die oder deren Begleiter unter Stress, Zeitdruck und häufig auch unter Drogeneinfluss aggressiv reagieren.“
Nach Erkenntnissen des Bundesgesundheitsministeriums finden in 75 Prozent der Krankenhäuser und Notfall-Ambulanzen regelmäßig Übergriffe auf medizinisches Personal statt. Für Spahn und Lambrecht ist das einfach „inakzeptabel.“
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Quelle: rb, dts
