Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat eine neues Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. Mit dem in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf setzt der Gesundheitsminister europäische Vorgaben in deutsches Recht um.
Auslöser der Gesetzesinitiative war der Skandal um manipulierte Brustimplantate. Nach Informationen der FAZ will Spahn die Risikobewertung und Überwachung von Medizinprodukten auf Bundesebene zentralisieren. Betroffen davon sind zum Beispiel künstliche Kniegelenke oder Hüften, Herzschrittmacher und chirurgisches Besteck. Bisher ist der Bund für die Risikoeinschätzung, die Länder aber für die Überwachung zuständig. „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, sagte Spahn der Zeitung.
Bundesländer müssen zustimmen
„Wie schon bei der Arzneimittelversorgung sorgen wir auch dafür, dass der Bund die notwendigen Kompetenzen bei der Überwachung der Produkte bekommt“, begründete Spahn seinen Plan zur Zentralisierung, dem die Länder allerdings zustimmen müssen. Konkret sollen Aufsicht und Kontrolle am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und beim Paul-Ehrlich-Institut, dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, konzentriert werden.
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Quelle: rb, dts
