Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags von 801 auf 1000 Euro für Singles und 1602 auf 2000 Euro für Verheiratete würde zu einer jährlichen Steuerentlastung für die Sparer von 320 Millionen Euro führen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, über die die Welt am Sonntag berichtete. „Die Maßnahme führt im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuer-Mindereinnahmen von 320 Millionen Euro“, teilte das Ministerium mit. Davon würden auf den Bund 160 Millionen Euro entfallen, auf die Länder 140 Millionen und auf die Gemeinden 20 Millionen Euro.
Mehr Geld für Steuerpflichtige
Insgesamt würden 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften von der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro für Singles und 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung profitieren. Seit 2009 liegt die Pauschale bei 801 Euro und 1.602 Euro.
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Kritik kommt von Aktionärsschützern. „Die Entlastung von gerade einmal 320 Millionen Euro macht deutlich, dass die angekündigte Erhöhung des Sparerpauschbetrags viel zu gering ausfällt“, sagt Marc Tüngler, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Nach seiner Meinung ist dies, angesichts der hohen Inflationsraten, unangemessen wenig. Die Bundesregierung müsse eigentlich ein Interesse daran haben, die private Altersvorsorge im Land zu fördern, sagte Tüngler der Sonntagszeitung.
Linke gegen höheren Freibetrag
Laut Finanzministerium nahm der Staat im Vorjahr per Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge plus Solidaritätszuschlag 39,4 Milliarden Euro ein. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, lehnt eine Erhöhung des Freibetrags ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) spreche immer von einer Prioritätensetzung, weil er die Schuldenbremse einhalten und die Steuern nicht erhöhen möchte. „Ist diese Maßnahme angesichts der ganzen Probleme, die wir haben, also wirklich so prioritär? Wohl kaum“, meint Christian Görke.
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Quelle: dts, rb
