Die SPD-Spitze möchte Deutschlands Häuslebauer zur Kasse bitten. Der „extreme Wertzuwachs“ ihrer Grundstücke könnte zukünftig steuerpflichtig werden. Angedacht ist eine Bodenwertzuwachssteuer, mit welcher der Wertzuwachs „abgeschöpft“ werden soll.
Gegenüber der Funke-Mediengruppe fordern die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Offensive gegen ausufernde Mietpreise „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagt der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der durch den umstrittenen Ankauf der „Steuersünder-CD’s“ bundesweite Bekanntheit erlangte. Er möchte mehr kommunalen Wohnungsbau und sagt: „Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein“.
Mieterhöhungen sollten sich allenfalls „an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise“, meint Walter-Borjans. Sein Mittel gegen diese Entwicklung ist die „Bodenwertzuwachssteuer“. Ausländische Investoren haben den deutschen Immobilienmarkt schon seit langem als profitables Investment entdeckt. Hier gibt es europaweit die meisten Mieter und den geringsten Teil an privatem Wohneigentum.
Mehr Steuergerechtigkeit ?
Die potentielle Bodenwertzuwachssteuer würde deutsche Eigenheimbesitzer treffen, aber kaum die ausländischen Investoren. Sie investieren über Investmentgesellschaften, welche die anfallenden Steuern einfach anteilig auf die Miete umlegen. Die Folge sind höhere Mieten. Eine derartige Steuer wäre also indirekt von den Mietern zu bezahlen. Da die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer kaum auf Immobilien-Investoren beschränkt werden könnte, würde sie jeden Grundstücksbesitzer treffen, auch wenn er nur Anteilseigner ist. Damit käme auf die Zielgruppe der Eigentumswohnungs- und Eigenheimbesitzer eine neue Steuerbelastung zu.
Union lehnt SPD-Vorstoss ab
Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die Unionsparteien, lehnen den Vorschlag der neuen SPD-Spitze ab. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU) sagte dazu am Montag: Eigentümer einer Wohnung würden die neue Steuer „auf jeden möglichen Weg an die Mieter weitergeben“. Neben der Verteuerung für Mieter würde das „finanzielle Risiko für den Häuslebauer durch eine solche Steuer erheblich steigen“. Die Union ist der Meinung, dass durch eine derartige Steuer das gemeinsame Ziel „schneller und kostengünstiger zu bauen“ torpediert würde..
.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
