Mit ihrem Bekenntnis zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in einer künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition begeben sich die beiden Steuerleute der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, in juristisch gefährliches Fahrwasser.
Esken hatte im ARD-Sommerinterview erklärt, die SPD sei auch bereit, Verantwortung unter einer grünen Kanzlerschaft zu übernehmen. Sie machte in dem Gespräch auch deutlich, dass ihre Partei offen für eine Koalition mit der Linkspartei sei. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, reagierte positiv auf diese Aussage. Gegenüber der Rheinischen Post machte er deutlich: „Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken“.
Gemeinsamkeiten bei der „Reichensteuer“
Auf der Agenda der Linken steht unter anderem eine Steuerreform, in deren Rahmen eine Vermögenssteuer eingeführt werden soll. Steuerpflichtige mit einem Vermögen von über einer Million Euro sollen eine Vermögenssteuer von 5 Prozent bezahlen.
Eine derartige Steuer hatte auch der jetzige SPD-Kanzlerkandidat und GroKo-Finanzminister Olaf Scholz Mitte 2019 vorgeschlagen. Zehn Milliarden Euro sollte die umstrittene „Substanzsteuer“ ins Staatssäckel spülen. Doch die Unionsparteien spielten nicht mit und so verschwand der Plan wieder in der Schublade.
Linke Konzepte SPD-kompatibel ?
Ob auch andere politische Konzepte der Linken mit sozialdemokratischen Gestaltungsideen kompatibel sind, muss noch geklärt werden. So will Linken-Chef Bernd Riexinger den Kommunen ein „Vorkaufsrecht“ auf bebaute Grundstücke (unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren) einräumen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden“.
Enteignung von „Schrottimmobilien“
Die Linke will die „Enteignung von Schrottimmobilien“ erleichtern.“Wenn der Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichenden Schritte zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung nachweisen kann, muss die Kommune die Immobilie zum Verkehrswert übernehmen können – auch bei ungeklärten Besitzverhältnissen“, sagte Riexinger der Zeitung. Oft stünden große Objekte in Innenstadtlagen dauerhaft leer und würden eine positive Entwicklung des Umfeldes blockieren.
Millieuschutz bei Gewerbenutzung
Ergänzend möchte der linke Spitzenpolitiker „die Instrumente des Milieuschutzes auf Gewerbenutzungen ausweiten“. Dabei geht es um eine bessere Steuerung der Gewerbe-Entwicklung durch die Kommunen. Das würde, meint Linken-Chef Riexinger, nutzungsgemischte Stadtquartiere erhalten und den sozialen Zusammenhalt wahren.
Anzeige
Lesetipp > Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar
1434 Seiten, C.H.Beck — mehr erfahren > juristische-fachbuchhandlung
Die politische und juristische Durchsetzbarkeit derartiger Überlegungen ist sehr zweifelhaft, da mit dem von den Linken geplanten „Durchgriffsrecht“ der Kommunen massiv in das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht eingegriffen würde. Eine diesbezügliche Expertise kann das SPD-Spitzenduo im Zweifel bei der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einholen.
.
Quelle: rb, dts
