„Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform – und dessen Umsetzung“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte er: „Länder und Bund sind in der Pflicht, das Grundsteueraufkommen von 14 Milliarden im Jahr für die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.“ Nur dann könnten Städte und Gemeinden die nötigen Investitionen tätigen und hochwertige Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft erbringen. Die neue Grundsteuer müsse „gerecht, nachvollziehbar und transparent“ sein.
Gemeinden drohen Finanzprobleme
„Gerade in finanzschwachen Gemeinden werden ohne eine zügige Reform buchstäblich die Lichter ausgehen“, warnte Landsberg. Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts appelliert der Städte- und Gemeindebund an Bund und Länder, die Reform der Grundsteuer zu beschleunigen.
Das oberste deutsche Gericht hatte die Grundsteuer in der bestehenden Form für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 zur Neuregelung gesetzt.
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RB, dts-Nachrichtenagentur
