„Wir brauchen endlich einen fairen und gerechten Verteilungsschlüssel, an den sich alle EU-Länder halten und nicht nur auf die gutwilligen Länder wie Deutschland vertrauen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB).
Die Kommunalvereinigung fordert eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. Landsberg sagte dazu dem Handelsblatt: „Nur wenn das gelingt, wird die EU insgesamt die Krise bewältigen können.“ Für ihn ist die durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Flüchtlingsbewegungen nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem. Das gelte „in gleicher Weise für die deutlich ansteigende Zahl der Asylsuchenden, die zum Beispiel über die Balkanroute in die Union gelangen“. Der Städtebund sind die EU in der Pflicht „den Schutz der Außengrenzen zu verbessern und auch auf die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei deutlich hinzuwirken“.
Wer soll das bezahlen ?
Vom Bund und den Ländern fordern die Kommunen mehr finanzielle Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Kita- und Schulplätze seinen eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Das darf nicht verbunden werden mit dem sogenannten dritten Entlastungspaket“, sagt Landsberg.
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Die Flüchtlingsfrage habe mit den Themen des „Entlastungspaketes“ nichts zu tun. Bund und Länder hätten überdies stets versichert, dass den Kommunen zusätzliche Mittel bereitgestellt würden, wenn die Flüchtlingszahlen steigen. „Genau dies ist nun der Fall, deshalb ist jetzt nicht nur eine Zusage für das Jahr 2023, sondern auch eine zusätzliche Übernahme der Mehrkosten für 2022 erforderlich“, erinnert der Städtebundchef die Verantwortlichen von Bund und Ländern an ihre Zusagen.
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Quelle: dts, bo
