Die Kommunen haben das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. „Die mit dem Einwanderungsgesetz verknüpften Erwartungen sind illusorisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Für den Fachkräftemangel in Deutschland werde es „nicht viel mehr sein als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Landsberg gegenüber der Funke-Mediengruppe. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, verstärkt das Potenzial auf dem deutschen und europäischen Arbeitsmarkt zu heben. „Die Lösung für das Fachkräfteproblem kann nur innerhalb Deutschlands und der EU gefunden werden“, so Landsberg. Dazu brauche man aber kein Einwanderungsgesetz.
Ein großes Fachkräftepotenzial sieht der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes auch in der Gruppe der „gut integrierten, arbeitenden Flüchtlinge, die trotz Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen nicht sicher sein können, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen“. Für ihn ist es daher „zwingend erforderlich“, dass die Bundesregierung sich auf eine Stichtagslösung einigt und unter bestimmten Bedingungen „ein dauerhaftes Niederlassungsrecht“ einführt. „Wer sich integriert, für Deutschland arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst sichert, für den sollten wir mehr bereithalten, als eine Übergangslösung“, sagt Gerd Landsberg im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
