Der gestrige Beschluss des Bundestages zur Anpassung der Verkehrsfinanzierung für die Gemeinden ist, nach den Worten von Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ein „wichtiger Schritt für die Verkehrswende“.
Die Bundesmittel für eine Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur werden zunächst schrittweise angehoben. Ab dem Jahr 2026 erfolgt dann eine Dynamisierung der Zuschüsse. Für Dedy besteht damit endlich Planungssicherheit für die dringend benötigten kommunalen Investitionen im Infrastrukturbereich.
Das novellierte „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ ist der Startschuss für die Gemeinden, ihre Projekte und Planungen zügig umzusetzen. Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden.
ÖPNV soll CO2-Ausstoß senken
Über 11 Milliarden Fahrgäste nutzen jährlich den öffentlichen Personennahverkehr. In einem Ausbau des OPNV sieht der Deutsche Städtetag eine Option, den CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant zu senken. Wie das funktionieren soll, erklärt Kommunalvertreter Dedy: „Dazu brauchen wir attraktive Mobilitätsangebote, damit noch mehr Menschen umsteigen und mit Bus und Bahn, Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Für den nötigen Aus- und Umbau sind zudem die Länder gefordert, ihre Mittel ebenfalls bedarfsgerecht zu erhöhen, für die sie ab 2020 verantwortlich sind.“
Quelle: PM Deutscher Stadtetag
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