„Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert einheitliche und rechtssichere Regelungen.
Der Deutsche Städtetag unterstütze klare bundeseinheitliche Regeln für die Notbremse bei hohen Infektionszahlen, sagte Jung der Rheinischen Post (RP). „Das Chaos mit den unterschiedlichen Lösungen in den Ländern kostet jeden Tag Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit dem Wünsch-Dir was. Dafür brauchen wir jetzt den gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen“, fordert der Kommunalvertreter.
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„Was Bund und Länder jetzt im Eiltempo im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die Notbremse regeln, muss aber auch sitzen. Wir können es uns nicht leisten, dass einzelne Punkte wie Ausgangssperren wieder von den Gerichten kassiert werden“, sagt Jung.
Öffnungsschritte unverzichtbar
Ergänzend fordert der Leipziger Oberbürgermeister Öffnungsperspektiven für die Kommunen. „Klar ist auch, wenn die Zahlen wieder sinken, müssen die Städte Öffnungsschritte gehen und Modellprojekte vor Ort ausprobieren können. Und umfangreiches Testen und Impfen müssen weiter Hand in Hand gehen. Das schafft Perspektive für Kultur, Handel, Sport und das öffentliche Leben, wonach sich alle sehnen“, so Jung bei dem Pressegespräch mit der RP.
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dts, rb
