Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert empfindlich auf Kritik für sein vorgelegtes Entlastungspaket. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch (10.8.) dazu in Berlin.
Für Lindner ist es „nicht fair“ In Zeiten stark steigender Preise eine Steuererhöhung vorzunehmen. Von der Entlastung würden 48 Millionen Menschen profitieren. Das sei die „breite Mitte der Gesellschaft“. Das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ sieht Entlastungen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro für die Steuerzahler vor.
Inflation erhöht Steuerlast
Es geht um einen Abbau der „kalten Progression“. Dabei handelt es sich um den inflationsbedingten Anstieg des jeweiligen Steuersatzes. Um das auszugleichen plant Lindner eine Erhöhung des Grundfreibetrags von 10.347 Euro auf 10.632 Euro (2023) und für 2024 auf 10.932 Euro. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst später greifen, lediglich der Reichensteuersatz soll nicht angepasst werden.
Union: Zweifel an Umsetzbarkeit
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezweifelt die Umsetzung des von Lindner vorgelegten Entlastungspakets in der jetzigen Form. Man müsse zunächst abwarten, ob Lindner für seine Pläne in der Koalition überhaupt eine Mehrheit habe, sagte Huber bei n-tv. „Wir erleben es ja bei allen zentralen Fragen dieser Tage, dass die Ampel streitet wie die Kesselflicker“, so Huber.
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Andere Kritiker werfen Lindner vor, bei seinem Entlastungspaket Topverdiener stärker zu entlasten als Geringverdiener. So übt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, heftige Kritik an Lindners Plan. „40 Prozent der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belastet. Für diese Menschen sieht der Plan des Bundesfinanzministers jedoch keine nennenswerte steuerliche Entlastung vor“, so Fratzscher gegenüber der Rheinischen Post. Hier würden falsche Prioritäten gesetzt.
BdSt: Mut zu Entlastungen
Dem Bund der Steuerzahler (BdST) dagegen geht die von Lindner vorgelegte Lösung nicht weit genug. Er fordert mehr Mut zu steuerlichen Entlastungen. „Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel und ergänzt: „Zudem steckt nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung.“ Das gelte für die Freibeträge bei der Einkommensteuer für Kinder und Erwachsene.
Inflationsprognose berücksichtigen
Der BdSt fordert eine umfassende Entlastung durch den kompletten Abbau der kalten Progression. „Die Inflationsrate muss im Einkommensteuertarif direkt abgebildet werden“, fordert BdSt-Chef Holznagel. Mit Blick auf die Rekordinflation gelte es, die kalte Progression vollständig abzubauen und zwar mit einem „Tarif auf Rädern“, der die Inflationsprognose jeweils berücksichtigt.
Holznagel warnt: „Der Staat darf nicht zum Inflationsgewinnler werden.“ Und das ist er momentan! Die Ampel hat zwar den Grundfreibetrag für 2022 bereits um drei Prozent angehoben, aber Experten gehen für das Jahr 2022 von einer Inflationsrate von insgesamt sieben Prozent aus. Damit ergibt sich, nach den Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts, (DSi), noch ein erheblicher Reformbedarf.
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Quelle: dts, BdSt
