Friedrich Merz (CDU) inspiriert die Liberalen. Gleich zwei seiner Konzepte haben sie weiterentwickelt, denn die FDP will erklärtermaßen konstruktiv sein. Erstens, die „Vereinfachung der Steuererklärung“ und zweitens, die „Agenda für die Fleißigen“.
Der konservative CDU-Politstratege Friedrich Merz gilt als Erfinder einer „Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel paßt“. Das Ziel seiner Überlegungen im Jahr 2003 war eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Steuerzahler sollten von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Diese Idee hat jetzt der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr aufgegriffen. Er will die Steuererklärung für Normalbürger abschaffen. Das Finanzamt soll den Bescheid zukünftig automatisch erstellen. Der Steuerpflichtige braucht nur noch per SMS zu bestätigen.
Gegen bürokratischen Steuerwahnsinn
„Im digitalen Zeitalter sollte man nicht mehr von Steuererklärungen auf Bierdeckeln sprechen, sondern überlegen, wie man mithilfe der Digitalisierung die Steuererklärung vollständig abschaffen kann“, erklärte Dürr gegenüber dem Handelsblatt. „Die Kombination aus Digitalisierung und Steuervereinfachung könnte der goldene Weg sein, um den Menschen endlich eine wirklich spürbare Entlastung bei dem bürokratischen Steuerwahnsinn zu geben“, so Dürr weiter.
Steuern zahlen – einfach und bequem
Das Konzept des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sieht vor, Informationen, die Arbeitnehmer jedes Jahr ans Finanzamt übermitteln, künftig automatisiert und digital dem Finanzamt zukommen zu lassen, etwa die Arbeitnehmersparzulage, die Wohnungsbauprämie oder das Elterngeld. Auch Spendenorganisationen, Berufsverbände und Gewerkschaften könnten Spenden und Beiträge des Arbeitnehmers nach Einwilligung direkt ans Finanzamt melden.
Das Merz-Problem bleibt ungelöst
Das geniale Konzept von Friedrich Merz scheiterte damals nicht an der Größe des Bierdeckels, sondern an einer Vereinfachung des Steuersystems. Der Plan von Friedrich Merz war ein dreistufiges, einfaches Steuersystem. Aber die Beharrungskräfte in der Politik waren stärker als die Vernunft.
Christian Dürr steht vor dem gleichen Problem. Um die Steuererklärung zukünftig ganz abzuschaffen, müssten zuerst zahlreiche Steuerausnahmen abgeschafft und Pauschalen ausgebaut werden. An diesem gordischen Steuer-Knoten sind schon andere gescheitert.
Friedrich Merz: Agenda für die Fleißigen
Vordenker Friedrich Merz hatte bereits Anfang Dezember letzten Jahres in einem Bild-Interview gefordert: „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen.“ Dabei dachte der CDU-Mann „an die vielen Arbeitnehmer, die Lehrerinnen und Lehrer, an Menschen in sozialen Berufen, an Alleinerziehende, Polizisten, die viele Überstunden leisten, die am Monatsende zu wenig übrig haben. Darum müssen wir Steuern und Abgaben gezielt senken“, sagte er in dem Gespräch.
Agenda für die Fleißigen (FDP-Version)
FDP-Frontmann Christian Lindner stellte seine Version einer „Agenda für die Fleißigen“ beim Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang Januar in Stuttgart vor. Er will „die breite Mitte zu stärken, die jeden Tag Deutschlands Wohlstand erarbeitet.“ Diese soll entlastet werden, zum Beispiel durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Für diejenigen, die Vollzeit arbeiten, müsse sich das Arbeiten wieder stärker lohnen. Für Lindner ist aber nicht die Steuerhöhe bei Geringverdienern das Problem, sondern die zu hohen Sozialabgaben. Deshalb müsse die Politik die Lohnzusatzkosten wieder unter 40 Prozent senken. „Es gibt nämlich im Sozialstaat auch eine Verantwortung für diejenigen, die ihn bezahlen müssen“, erklärte Christian Lindner in seiner Rede beim Dreikönigstreffen.
Dreikönigstreffen der FDP – Radikal Liberal
Anders als Friedrich Merz ergänzt der konstruktive FDP-Chef seine Version der „Agenda für die Fleißigen“ noch um eine „Agenda für Selbstbestimmung“ und fordert ergänzend einen liberalen Aufbruch in der Gesellschaftspolitik. Profitieren von diesem Aufbruch sollen Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, arbeitende Teilrentner, Mini-Jobber und Hartz IV-Bezieher. Diese würden durch eine Kürzung ihrer Sozialleistungen benachteiligt, wenn sie mehr arbeiten und etwas erreichen wollen. „Das ist die Perversion der Leistungsgerechtigkeit und muss deshalb korrigiert werden“, so Lindner in Stuttgart.
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R.B., dts-Nachrichtenagentur
