„Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief.“
Mit diesen Worten kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den geplanten Haushalt der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Während der Sozialbereich massiv zulegt, bleibt immer weniger Steuergeld für Investitionen und internationale Verpflichtungen. BdSt-Präsident Holznagel kritisiert: „Die große Koalition setzt zu viel auf Konsum.“
Sozialkosten steigen stark an
„Der Finanzplan bis 2023 mit seinen vielen Versprechen offenbart, dass sich die große Koalition finanziell überhoben hat“, sagt Holznagel. Nahezu alle geplanten Kürzungen bei den Einzelressorts kommen einem Etat zugute, dem Ressort für Arbeit und Soziales. Während die Gesamtausgaben des Bundes zwischen 2020 und 2023 um 3,4 Prozent steigen sollen, legt der Etat von Sozialminister Hubertus Heil dreimal so stark zu – er wächst um 11,2 Prozent.
Mogelpackung „schwarze Null“
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass trotz Ausgabenbremse bis 2023 alle Haushaltsjahre defizitär sein werden. Nur dank der Flüchtlingsrücklage könne die „schwarze Null“ gehalten werden, sagt Holznagel. Für ihn muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon für den geplanten Haushalt 2020 alle Reserven zusammenkratzen, um die internationalen Zusagen Deutschlands einzuhalten.
Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Haushaltsdefizit von 10 Milliarden Euro. Im Folgejahr fehlen sogar 13 Milliarden Euro. Deshalb sollen ab 2021 die meisten Ressorts sparen. Die geplanten Kürzungen reichen von der Entwicklungshilfe bis zur NATO-Finanzierung.
Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass Deutschland durch diese Haushaltspolitik international deutlich zurückfallen wird. Verstärkt werde das noch durch die rückläufige Investitionsquote des Bundes, die bis 2023 kontinuierlich sinken soll. „Diese Haushaltsplanung ist indiskutabel, weil sie keine Vorsorge für die Zukunft trifft“, urteilt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
