„Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein“, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium, Katja Hessel (FDP), in einem Gespräch mit der Welt.
Wichtig sei Planungssicherheit und eine einfache Umsetzung für Bürger und Unternehmen. Eine verfassungskonforme Neuregelung werde man jetzt „zeitnah“ angehen, so die FDP-Finanzexpertin. Zu der künftigen Berechnung machte Hessel jedoch noch keine Angaben.
Der Basiszinssatz nach Paragraf 247 Bürgerliches Gesetzbuch wird halbjährlich von der Bundesbank berechnet. Er liegt aktuell bei minus 0,88 Prozent. Im September 2021 beantragte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass der Steuerzins künftig „für jeden Monat ein Zwölftel des Basiszinssatzes, zumindest aber 0,1 Prozent“ betragen soll.
Karlsruhe will Neuregelung
Die CDU/CSU-Fraktion möchte den Steuerzins komplett abschaffen. Das sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Steuervereinfachung. Die Berechnungen sei komplex und schwer verständlich. Damit liegt die Union voll auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte den bisherigen Steuerzins im August letzten Jahres für verfassungswidrig erklärt. Die sechs Prozent pro Jahr, die der Fiskus seit Jahrzehnten bei Nachzahlungen und Erstattungen ansetzt, seien angesichts der allgemein niedrigen Zinsen aus der Zeit gefallen, entschieden die Richter. Der Gesetzgeber soll bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung vornehmen.
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„Gerade vor dem Hintergrund eines teils ins Negative gehenden Marktzinses ist eine Abschaffung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen geboten“, heißt es in einem Antrag der Unions-Fraktion, der am Donnerstag (17.2.) im Bundestag diskutiert werden soll. Und deren finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann, verweist auf den Leitzins der Europäischen Zentralbank, der bereits seit März 2016 unverändert bei null Prozent liegt. „Bei so niedrigen Zinsen ist es ein Gebot der Steuergerechtigkeit, die Zinssätze endlich an die Leitzinsen anzupassen“, meint die CDU-Finanzexpertin.
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Quelle: dts, bo
