Für Steuererhöhungen werben die Regierenden oft mit sinnvollen Verwendungen. So auch bei der jüngsten Tabaksteuer-Erhöhung. Diese sollte für Suchprävention eingesetzt werden.
Doch daraus wird wohl nichts. Eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Till Mansmann im Deutschen Bundestag bringt die Wahrheit ans Licht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Mehreinnahmen (ca. 500 Millionen Euro) bisher nur im Gesamthaushalt verplant, teilt das Finanzministerium (BMF) in seiner Antwort, die dem Spiegel vorliegt, mit.
Ankündigung nur „Protokollerklärung“
Laut dieser Antwort wertet das Finanzministerium die angekündigten Investitionen in die Gesundheitsvorsorge nur als eine „Protokollerklärung“. Über deren Umsetzung könne man erst in der kommenden Legislaturperiode entscheiden.
„Scholz kassiert auf Kosten der Suchtkranken ab“, sagt dazu FDP-Politiker Mansmann. Nach seiner Meinung steht die Stärkung der Prävention nun „in den Sternen“.
Anzeige
BUCHTIPP > Wie Sie Ihr Vermögen vernichten ohne es zu merken
Jetzt hier informieren & bestellen > juristische-fachbuchhandlung
