Das Bundeskartellamt dämpft die hohen Erwartungen der Politik an Preiskontrolle bei den Tankstellen. „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“, sagt Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamtes.
„Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise“, so Mundt gegenüber der Rheinischen Post. Der Wettbewerbshüter verwies in dem Gespräch darauf, dass im Spritmarkt nicht alles rund laufen würde. „Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.“
Sektoruntersuchung läuft
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen führten zu zahlreichen Verwerfungen im Kraftstoffmarkt, sagte Mundt und ergänzte: „Wir verfolgen diese Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle sind deutlich auseinandergelaufen. Daher haben wir im April eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.“
Anzeige
NEUAUFLAGE 2022 : Bauer, Wettbewerbsverbote (Beck)
Bleiben Sie informiert > juristische-fachbuchhandlung.de
