Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen mit hohe Bußgeldforderungen bei weiteren Verstößen gegen bestehende Gesetze. Das kann für Telegram teuer werden.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) geht schon seit einigen Monaten in zwei Punkten gegen den umstrittenen Instant-Messengerdienst Telegram vor. In einem Verfahren geht es um den fehlenden „leicht erkennbaren und unmittelbaren Meldeweg für strafbare Inhalte“ wie Hass und Hetze in Netz. Beim zweiten um die „Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen von deutschen Gerichten“. Beide Vorschriften stammen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
55 Millionen Euro Bußgeld
Beim Verstoß gegen die Meldeweg-Vorschriften sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro möglich. Die mögliche Maximalforderungen in den zwei Verfahren gegen den Konzern mit Sitz in Dubai belaufe sich auf bis zu 55 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des BMJ-Vertreterin der Süddeutschen Zeitung. Wegen des fehlenden Bevollmächtigten seien es bis zu fünf Millionen Euro, ergänzte die Ministeriumssprecherin noch.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte der Plattform bereits mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung, auch außerhalb der EU, gedroht. Das Bundesjustizministerium fordert schön länger, dass Hass und Hetze auf der Plattform geächtet und entfernt werden. Bislang kam das Unternehmen den Forderungen jedoch nicht nach. Nach wochenlangem Streit ist es inzwischen zu einem ersten Kontakt zwischen Konzernleitung und dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) gekommen.
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Quelle: dts
