Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will „ein neues Kapitel zum Schutz der weltweiten Biodiversität aufschlagen“ und der mögliche nächste Bundeskanzler, Armin Laschet (CDU), schließt derweil in Nordrhein-Westfalen die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität.
Am internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt (22.5.) sagte Schulze: „Wir brauchen ein globales Stoppschild gegen die Zerstörung natürlicher Lebensräume. Sie hat mittlerweile drastische Auswirkungen auf uns alle. Ökosysteme mit ihrer biologischen Vielfalt sind nicht nur die Grundlage für unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität, sondern auch für unsere Gesundheit.“
BMU: Was ist unser Beitrag?
Im Oktober 2021 wird in China die Weltbiodiversitätskonferenz stattfinden, bei der nach politischen Lösungen für diese Probleme gesucht werden soll. Über den deutschen Beitrag zum globalen Umweltschutz will die SPD-Ministerin am 17. Juni mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen virtuellen Dialog führen.
Viele Verträge – wenig Wirkung
Deutschland hat schon auf dem „UN Biodiversity Summit“ im September 2020, den „Leader’s Pledge for Nature“ unterzeichnet. In dieser freiwilligen Erklärung verpflichten sich bisher 84 Länder und die EU, bis 2030 den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Darüber hinaus ist Deutschland im Januar 2021 der sogenannten „High Ambition Coalition for Nature and People“ beigetreten. Diese internationale Allianz aus 60 Industrie- und Entwicklungsländern setzt sich für den wirksamen Schutz von jeweils mindestens 30 Prozent des Landes und der Weltmeere bis 2030 ein.
Grüne Naturschutz-Offensive
Das ist den Grünen zu wenig. Sie wollen das Artensterben und den Klimawandel gleichzeitig bekämpfen. Dafür forderten sie im Bundestag ein Aktionsprogramm. Finanziert werden soll das Programm „Natürlicher Klimaschutz“ aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes. Ziel sei, die gesunde Natur wiederherzustellen, Kohlenstoff zu binden und die Auswirkungen der Klimakrise zu verringern.
Grüne holen Bazooka raus
Zehn Prozent des Energie- und Klimafonds sollen jährlich in den Klimaschutz fließen. Allein im Jahr 2021 wären dies knapp 2,6 Milliarden Euro. Dazu sollen noch Gelder aus dem Emissionshandel kommen. Die Grünen-Fraktion fordert außerdem ein Nothilfe-Programm für klimaresiliente Städte. Grünflächen sollten vernetzt, Erholungsorte für die Bevölkerung geschaffen werden. In einem Zeitraum von zehn Jahren sollen dafür 800 Millionen Euro aus der Städtebauförderung bereitgestellt werden.
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Besonders wichtig sind nach Meinung der Grünen Ökosysteme, die dem Klimawandel entgegenwirken. Das sind Moore, Sümpfe oder Salzwiesen, die CO2 speichern. Dazu sagte Steffi Lemke, Fraktions-Sprecherin für Naturschutz bei den Grünen: Gesunde Natur leistet einen unersetzlichen Beitrag für Klimaschutz und Biodiversität. Und sie fordert bei RTL: “Besonders wertvolle Ökosysteme müssen strenger geschützt werden.“
Stiefkind Umweltkriminalität
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU) sieht das wohl etwas lockerer. Hat er doch soeben in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo er seit 2017 als Ministerpräsident regiert, die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst. Deren Aufgaben würden an anderen Stellen wahrgenommen, meint die NRW-Landesregierung und sieht „die Bekämpfung der Umweltkriminalität nach wie vor ausreichend gewährleistet“. Dem widersprach der entlassene Leiter der Stabsstelle, ein ehemaliger Staatsanwalt, vor einem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages. Nach seiner Aussage, über die der WDR ausführlich berichtete, liegt dieses Aufgabenfeld jetzt brach.
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dts, BMU
