Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sind Immobilieninvestoren Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Gegenüber der Zeit erklärte er: „Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren gibt. Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe“.
Der grüne Spitzenpolitiker sieht es so: Viele Investoren wissen wegen der niedrigen Zinsen nicht, wohin mit dem billigen Geld und steckten es deshalb in Immobilien. Palmer möchte diese Investoren am liebsten aus den deutschen Städten vertreiben. Er sagt: „Auf diese Leute kann ich gerne verzichten. Wir brauchen die hier nicht.“
Grundsätzlich hat Tübingens Oberbürgermeister nichts gegen Wohnungsinvestoren, solange sie sich an die Regeln halten. Darunter versteht Palmer, dass sie im Rahmen ihrer Bauprojekte auch einen erheblichen Anteil Sozialwohnungen bereitstellen. „Der ungebändigte Markt findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr“, sagt Palmer und weist auf die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts hin.
Enteignung – ein Mittel gegen die Preisspirale ?
Die Enteignung von Grundstückseigentümern findet Palmer richtig. „Wir müssen die Spirale aus steigenden Preisen und steigenden Mieten durchbrechen. Das geht nur, wenn der Staat eingreift“, sagt er in der „Zeit“. In der neoliberalen Phase seit Ende der 1980er-Jahre habe man sich daran gewöhnt, dass Eigentum zu nichts verpflichte. „Im Grundgesetz steht aber das Gegenteil: Eigentum verpflichtet.“
Allerdings müssten Enteignungen stets Ultima Ratio bleiben – und zur richtigen Zeit kommen. Dass Zehntausende Bürger ausgerechnet in diesen Tagen die Enteignung von Wohnungskonzernen fordern, hält Palmer für falsch: „Wenn man das jetzt macht, muss man den Eigentümern hohe Entschädigungen bezahlen, weil die Immobilienpreise so hoch sind. Das Geld kann man sinnvoller verwenden.“
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RB, dts-Nachrichtenagentur
