Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor. Es geht um die OECD-Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten.
Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten beigetreten. Laut Bundesfinanzministerium liefern lediglich die Türkei, Ghana, die südpazifische Insel Niue und die Karibikinsel Sint Maarten noch keine Informationen über Kontoinhaber und Guthaben.
Türkische Regierungspartei unter Verdacht
Akbulut vermutet als Ursache der Untätigkeit ein Wahlversprechen der türkischen Regierungspartei AKP. Diese versprach ihren Wählern Schutz vor dem Zugriff ausländischer Finanzbehörden. „Sie schützt damit türkische Staatsangehörige, die Steuerhinterziehung in Deutschland betreiben“, sagte der Linken-Politiker dem Hessischen Rundfunk. Von Seiten der türkischen Regierung heißt es dagegen, dass an der Umsetzung der OECD-Richtlinie gearbeitet wird.
Steuer-Gewerkschaft vermutet hohe Steuerausfälle
Angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit engen familiären oder wirtschaftlichen Verbindungen in die Türkei vermutet der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nicht unerhebliche Steuerausfälle.
Die Daten aus der Türkei wären noch aus einem anderen Grund wichtig. „Mit den Informationen aus der Türkei können Finanzbeamte Schwarzgeldgeschäften in Deutschland aufdecken“, so Eigenthaler gegenüber dem Hessischen Rundfunk.
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Quelle: rb, dts
