Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. Eine Sektoruntersuchung der Kartellbehörde soll jetzt Klarheit bringen.
„Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) auf eine Anfrage der Linken, die dem Spiegel vorliegt. Dies könne auf Kartellrechtsverstöße hindeuten, so das für die Kontrolle zuständige Ministerium.
Strukturelle Probleme oder Übergewinn
Als Erklärung für die Preissteigerungen kämen aber auch strukturelle Wettbewerbsprobleme in Betracht, so die behördlichen Experten. Eine Sektoruntersuchung soll nun Klarheit bringen. Schon seit längerem tobt der Streit darüber, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird und in welcher Höhe. Die Ergebnissen der Sektoruntersuchung werden allerdings frühestens Ende August oder Anfang September vorliegen.
Linke unterstellt „Abzocke“
Mit der Untersuchungsdauer ist der Linken-Abgeordnete Victor Perli unzufrieden und kritisiert: „Das Bundeskartellamt ist unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden“. Nach seiner Meinung wird „“die laufende Sektoruntersuchung wird erst lange nach Ende des Tankrabatts abgeschlossen sein.“ Der Linken-Politiker fordert einen Spritpreisdeckel ähnlich wie in Slowenien, wo der Liter Benzin oder Diesel nur zwei Cent mehr kosten darf als im Großhandel.
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