Zwei Tweeds des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) sollen die Hilfsorganisationen an der polnisch-ukrainischen Grenze unterstützen. Doch dabei stellt sich die Frage, wieviel Bürokratie braucht effektive Flüchtlingshilfe?
Auf Twitter teilte das Verkehrsministerium am letzten Donnerstag (3.3.) mit:“ Wir erleichtern Hilfstransporte in die Ukraine durch eine Lockerung der Vorschriften für die Lkw-Fahrer, z.B. indem wir das Sonntagsfahrverbot zunächst aussetzen.“
BMDV: Maut-Verzicht
Einen Tag später, am Freitag (4.3.), ergänzt das Ministerium auf Twitter noch: „Wir wollen die Hilfsgütertransporte in die Ukraine u.a. mit dringend benötigten Spenden wie Lebensmitteln, Kleidung oder Decken unterstützen. Deshalb sind diese Transporte von der LKW-Maut befreit“.
Die Führerscheinfrage
Bereits geregelt ist auch die Fahrberechtigung der Flüchtlinge in Deutschland. Dazu heißt es auf der Internetseite des Ministeriums: “ Alle Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die einen nationalen (ukrainischen) oder einen Internationalen Führerschein besitzen, dürfen in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge der Klassen führen, für die ihr Führerschein ausgestellt ist, soweit sie sich vorrübergehend im Bundesgebiet aufhalten. Die Mitführung einer Übersetzung des ukrainischen Führerscheins ist nicht erforderlich. Erst wenn die Betroffenen hier ihren Wohnsitz in Deutschland begründen, besteht die Fahrerlaubnis noch weitere 6 Monate. Danach ist dann ein in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.“
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Kommentar
Im Wirtschaftsleben würde man die beiden Tweets als „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ bezeichnen. Offen blieb nur noch die Frage, was mit den gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten für die Fahrer ist?
Die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots für Transporter, die wichtige Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze bringen, versteht sich doch eigentlich von selbst. Auch der Verzicht auf die Maut für die privaten Helfer und Hilfsorganisationen sollte selbstverständlich sein. Und Gedanken darüber, mit welcher Fahrberechtigung Menschen, die sich mit letzter Kraft über die Grenze gerettet haben, in Deutschland Auto fahren dürfen, wirkt angesichts der aktuellen Situation bizarr.
