Aufgrund eines Eilantrages der Ukraine hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeordnet, dass Russland seine Militäraktion in der Ukraine sofort beenden muß.
Die Entscheidung vom Mittwoch (16.3.) wurde mit 13 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen getroffen. Die am 24. Februar 2022 im Hoheitsgebiet der Ukraine gestarteten Militäroperationen seien umgehend einzustellen, entschieden die Richter. Beide Parteien hätten sich jeder Handlung zu enthalten, die die Streitigkeit verschärfen oder die Lösung erschweren könnte.
Russland müsse sicherstellen, dass alle regulären militärischen oder irregulären Kampfeinheiten, wie auch Organisationen und Personen die Russland unterstehen, oder von Russland unterstützt werden, zukünftig keine weiteren militärischen Schritte mehr unternehmen, ordnete der internationale Gerichtshof an.
Russland ignoriert IGH-Urteil
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte am Donnerstag (17.3.) mit, dass Russland der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes nicht nachkommen werde. Russland hatte bereits die vorausgehende Gerichtsverhandlung ignoriert.
Der Internationale Gerichtshof im niederländischen Den Haag ist das Gerichtswesen der Vereinten Nationen. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der Vereinten Nationen (UN) geregelt. Bestandteil dieser Charta ist auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs.
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Quelle: dts-Material
