Die Union sieht keinen Grund, die Ende Januar auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zu verlängern. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen möchte die Frist über den 31. Januar hinaus verlängern, da die Auszahlung der finanziellen Hilfen Zeit benötigt.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, kann dem Vorschlag der Justizministerin nichts abgewinnen. Im Handelsblatt erinnert er daran, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von der GroKo erst im Dezember letzten Jahres verlängert worden ist. Luczak sagt dazu: „Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen“.
Union: Kein Handlungsbedarf
Luczak hat wenig Verständnis für Lambrechts Vorschlag, da die Auszahlung der staatlichen Hilfen „mit Hochdruck“ erfolgen würde und erste Gelder schon ausgezahlt wären. „Damit gibt es eine klare Perspektive für die Unternehmen“, sagt Luczak. Einen Anlass, „zu diesem Zeitpunkt“ über einen längeren Insolvenzschutz zu diskutieren, gibt es für ihn daher nicht. „Das scheint mir dem aufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet zu sein“, meint der Rechtsexperte der Union.
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