Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker, der an der Universität in Köln US-Recht lehrt, macht den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich.
„Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff auf die Polizei, Vandalismus in Regierungsbüros, Einschlagen von Fenstern, Plünderung von Kunstwerken und Anbringen von Bomben sind kriminelle Handlungen. Rudy Giuliani, der `Prozess durch Kampf` forderte, und Donald Trump sind verantwortlich“, sagte der amerikanische Verfassungsexperte der Rheinischen Post.
Vertrauen wiederherstellen
Der US-Jurist fordert ein Amtsenthebungsverfahren, auch wenn Trump nur noch wenige Tage im Amt verbleiben. „Er verdiente und verdient weiterhin, aus dem Amt entfernt zu werden. Trump hat gestern gezeigt, dass seine Idee, Präsident zu spielen, eine Gefahr für das Leben der Bürger ist.“ Junker sieht in einem Amtsenthebungsverfahren noch einen weiteren Nutzen: „Eine Amtsenthebung würde auch den notwendigen Prozess der Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen der Regierung einleiten“.
Senat und Kongress unbeeindruckt
Trotz der Unruhen und der zeitweisen Besetzung des Capitols haben sich Senat und Kongress nicht davon abhalten lassen, das Wahlergebnis zu bestätigen. Die vom amtierenden US-Vizepräsident Mike Pence geleitete Zertifizierung der Wahlergebnisse wurde am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Unterbrechung abgeschlossen. Einsprüche von republikanischen Kongressmitgliedern gegen die Stimmen aus Arizona sowie Pennsylvania wurden in beiden Kammern zurückgewiesen.
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Einige republikanische Abgeordnete aus Repräsentantenhaus und Senat hatten schon vorher angekündigt, Einspruch gegen die Ergebnisse aus umkämpften US-Staaten einzulegen. Damit widersetzten sie sich der Forderung des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, dies nicht zu tun und die Niederlage Donald Trumps zu akzeptieren. McConnell hatte die Wahlbetrugsvorwürfe verurteilt und gesagt, diese würden „die Republik für immer beschädigen“.
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Quelle: dts-Material
