„Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Die entscheidende Abstimmung soll beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister am Donnerstag in Brüssel stattfinden.
Die EU-Kommission möchte europäischen Verbrauchern die Möglichkeit einräumen, gemeinsam gegen Großkonzerne vorzugehen. Auslöser dieser Überlegungen war der VW-Abgasskandal vom April 2018. Die engagierte EU-Kommisssarin sagt: „Fälle wie Dieselgate haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist den Verbrauchern Instrumente zu geben, mit denen sie ihre Rechte durchsetzen können“. In einer globalisierten Welt müssten sich alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten an die Regeln halten, „auch die großen Unternehmen“.
Mehr Fairness für EU-Verbraucher
Für Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová würde ein europäisches Sammelklagen-Modell den Verbrauchern mehr Fairness bringen. Sie betont aber: „Es würde keine neuen Geschäfte für Anwaltskanzleien bedeuten. Es würde in erster Linie aber betrügerische Unternehmen davon abhalten, die Verbraucherrechte zu verletzen.“
Bundesregierung befürchtet „Klageindustrie“
Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass Menschen sich grenzüberschreitend zusammenschließen können, um gegen Konzerne zu klagen. Nach der Verabschiedung des Entwurfs muss dieser aber noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Deutschland wird sich bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten, da der Bundesregierung das geplante Klagerecht zu weit geht. Sie befürchtet, dass in Europa eine Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild entstehen könnte.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
