Verfassungsrichter Stephan Harbarth möchte mehr befristete Gesetze. Er sagt: „Damit wird der Gesetzgeber immer wieder gezwungen, die Notwendigkeit der Regelung zu hinterfragen.“
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts warnt in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor überbordenden gesetzlichen Regelungen, die jeden Einzelfall berücksichtigen. In bestimmten Bereichen seien die Gesetze zu stark ausdifferenziert. Der erfahrene Jurist beurteilt die momentane Lage bei der Gesetzgebung so: „Wenn eine Rechtsordnung so kompliziert wird, dass die Anwendung des Rechts letztlich von der Qualität professioneller Berater abhängt, ist dies mit den Vorstellungen von Gerechtigkeit nur schwer in Einklang zu bringen.“
Gesetzesflut eindämmen
Für Harbarth, der im kommenden Jahr Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ablösen soll, leiden die Klarheit und die Verständlichkeit der Rechtsordnung. Gegenüber der Zeitung verweist er beispielhaft auf das Steuerrecht und sagt: „Das redliche Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit stößt deshalb schnell an Grenzen“. Als langjährig tätiger Richter hält er die Frage für „sicher nicht naiv“, ob es nicht besser sei, statt fortlaufend neue Gesetze zu beschließen auch mal welche aufzuheben.
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Quelle rb, dts-Nachrichtenagentur
