Vor EuGH-Entscheidung – Grüne kritisieren Scheuer

Die Fraktion der Grünen übt, im Vorfeld der für Dienstag (18.6.) erwarteten endgültigen EuGH-Entscheidung zur PKW-Maut, heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

„Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die Pkw-Maut pünktlich im Oktober 2020 an den Start zu bringen, wird sie zum Minusgeschäft“, sagen Stephan Kühn, der grüne Sprecher für Verkehrspolitik und Sven-Christian Kindler, der Sprecher für Haushaltspolitik bei den Grünen. „Das CSU-Projekt ist schöngerechnet. Das ist nicht nur peinlich, sondern vor allem teuer für die Steuerzahler“, so Kühn gegenüber der FAZ in Berlin.

Steuerausfälle bis 240 Millione Euro

Aufgrund der obligatorischen Euro-6-Abgasnorm bei Neuzulassungen ist von sinkenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer bis 2024 auszugehen. Die Haushaltsexperten der Grünen erwarten bis zu 240 Millionen geringere Steuereinnahmen als prognostiziert. Das Minus sei auf die Veränderungen der Fahrzeugflotte zurückzuführen. Weil immer mehr neue Fahrzeuge unterwegs sind, fließt weniger Geld in die Staatskasse.

Verkehrsministerium rechnet noch

Erwartet hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Einnahmen von einer halben Milliarde Euro. Daraus wird wohl nichts. Inzwischen rechnet das Verkehrsministerium damit, dass sich die Kfz-Steuerentlastung deutscher Pkw mit der Abgasnorm 6 im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro summieren wird. Auch Euro 6 mindert die Maut spürbar, da sie an Hubraum und Emissionsklasse anknüpft.
Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zu den erwarteten Steuereinnahmen teilte das Verkehrsministerium nur kurz und knapp mit: Die Abschätzung der Zahlenentwicklung werde derzeit aktualisiert.

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Quelle: rb, dts