Die Ampel-Koalition will eine Wahlrechtsreform bis Ende 2022 auf den Weg bringen – notfalls auch ohne die Union. Der Bundestag soll wieder seine vorgesehene „Sollgrösse“ von 598 Abgeordneten erhalten.
Das erklärte die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Britta Haßelmann, gegenüber der Funke-Mediengruppe. Die Koalition wolle auf die anderen Parteien zugehen: „Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert“.
Reform dringend nötig
„Der Zeitdruck ist zu groß“, sagte Haßelmann. In den letzten beiden Legislaturperioden sei über eine Reform diskutiert worden, „bis man kurz vor der nächsten Bundestagswahl entweder keine oder nur eine sehr schlechte Einigung hatte, weil sich vor allem die CSU querstellte und wirksame Veränderungen verhindert hat“. Man wolle deshalb eine „echte Reform „im ersten Jahr auf den Weg bringen.
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